Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
(1) Diese Verkaufsbedingen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinn von § 14 BGB.
Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich der Geltung zustimmen.
(2) Diese Verkaufsbedingen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
2. Vertragsschluss
(1) Unsere Angebote sind freibleibend.
(2) Bestellungen gelten erst dann als angenommen, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben oder durch Lieferung ausgeführt haben.
3. Preise und Zahlung
(1) Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich unsere Preise ab der inländi-schen Auslieferungsstelle zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Kosten für Verpackung und Transport an den vom Besteller bestimmten Ort trägt der Besteller. Eine Transportversicherung wird nur auf besonderen Wunsch des Bestellers abgeschlossen und geht zu dessen Lasten.
(2) Soweit nicht anders bestimmt, ist die Kaufpreiszahlung bei Lieferung fällig. Für den Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Die Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Andere Zahlungsformen als Barzahlung und Banküberweisung bedürfen besonderer schriftlicher Vereinbarung. Durch andere Zahlungsformen entstehende Kosten trägt der Besteller.
(4) Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
4. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
5. Lieferzeit und Schadensersatz
(1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(2) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser die Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
(3) Wir haften im Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3% des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15% des Lieferwertes.
(4) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.
6. Gefahrenübergang bei Versendung
Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgte oder wer die Frachtkosten trägt.
7. Eigentumsvorbehalt
(1) Das Eigentum an der gelieferten Ware bleibt solange vorbehalten, bis unsere sämtlichen Forderungen gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung einschließlich künftig entstehender Forderungen aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Das gilt auch, wenn Forderungen in eine laufende Rechnung eingestellt sind und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
(2) Der Besteller ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern oder zu verarbeiten. Etwaige Verarbeitungen nimmt er für uns vor, ohne dass wir hieraus verpflichtet werden. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren entsteht für uns grundsätzlich ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache, und zwar bei Verarbeitung im Verhältnis des Wertes (= Rechnungsbruttowert einschließlich Nebenkosten und Steuern) der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache, bei Verbindung oder Vermischung im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Waren.
(3) Der Besteller tritt uns hiermit alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen einen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt er auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch werden wir von diesem Recht keinen Gebrauch machen, solange der Besteller seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Auf Verlangen hat uns der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner mitzuteilen, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die zugehörigen Unterlagen auszuhändigen und die Schuldner von der Abtretung zu unterrichten.
(4) Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind Wir zum Rücktritt und zur Rücknahme der Ware berechtigt. Zwecks Rücknahme der Ware gestattet uns der Besteller hiermit unwiderruflich, seine Geschäfts- und Lagerräume ungehindert zu betreten und die Ware mitzunehmen.
(5) Der Besteller darf, soweit und solange der Eigentumsvorbehalt besteht, Waren oder aus diesen hergestellte Sachen ohne unsere Zustimmung weder zur Sicherung übereignen noch verpfänden. Abschlüsse von Finanzierungsverträgen (zum Beispiel Leasing), die die Übereignung unserer Vorbehaltsrechte einschließen, bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung, sofern nicht der Vertrag das Finanzierungsinstitut verpflichtet, den uns zustehenden Kaufpreisanteil unmittelbar an uns zu zahlen.
(6) Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Ihm ist es untersagt, mit seinen Abnehmern Abreden zu treffen, die unsere Rechte beeinträchtigen können.
(7) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers und nach unserer Wahl insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % oder ihren Nennbetrag um mehr als 50 % übersteigt.
8. Gewährleistung
(1) Der Besteller wird auf die gesetzliche Untersuchungs- und Rügeobliegenheit gem. §§ 377, 378 HGB hingewiesen. Zur Erhaltung seiner Gewährleistungsansprüche hat uns der Besteller offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von längstens zehn Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen,
(2) Als Beschaffenheitsmerkmale für die Ware gelten grundsätzlich nur die Angaben in Prospekten und sonstigen Produktbeschreibungen des Herstellers als vertraglich vereinbart. Beschaffenheitsmerkmale im übrigen sind besonders schriftlich zu vereinbaren. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar
(3) Für mangelhafte Ware leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nacherfüllung im Wege der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung. Wir sind berechtigt die Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie für uns mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Einen Nachweis über die Unverhältnismäßigkeit der Kosten kann der Besteller nicht verlangen.
(4) Sofern die Nacherfüllung fehlschlägt, in einer vom Besteller gesetzten Frist von mindestens 14 Tagen nicht erfolgt, oder verweigert wird, steht es dem Besteller frei, seine weiteren Gewährleistungsrechte auszuüben (Herabsetzung des Kaufpreises, Rücktritt, Schadensersatz). Wählt der Besteller den Rücktritt, so steht ihm daneben kein Schadensersatz wegen des Mangels zu. Schadensersatz kann der Besteller nur nach Maßgabe der unter Ziffer 7 (1-3) geregelten Haftungs¬bestimmungen verlangen. Rücktritt und Schadensersatz statt der Leistung sind bei unwesentlichen Mängeln ausgeschlossen.
(5) Werden die mitgelieferten Betriebs- und Wartungshinweise nicht befolgt, Teile ausgewechselt oder Materialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen oder Eingriffe durch unqualifiziertes Personal vorgenommen, so entfällt unsere Gewährleistung insoweit, als hierdurch Mängel entstanden sind. Liegt ein Mangel vor und ist einer der vorstehenden Fälle gegeben, hat der Besteller zu beweisen, dass der Mangel nicht von ihm zu vertreten ist.
(6) Die Gewährleistungsfrist für Sachmängel beträgt 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht im Falle arglistigen Verschweigens eines Mangels. Für gebrauchte Sachen ist die Gewährleistung ausgeschlossen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist
9. Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen (Fernabsatzgesetz):
(Nur gültig für Endverbraucher, nicht für Gewerbetreibende bzw. Wiederverkäufer) Alle nichtkaufmännischen Verbraucher können Ihre Bestellung mit einer Frist von 14 Tagen nach Erhalt der Lieferung ohne Angabe von Gründen widerrufen. Nach Eingang des Widerrufs (schriftlich durch Fax oder Brief) oder Erhalt der nur privat genutzten Produkte sind wir verpflichtet, den vollen Kaufpreis zurückzuerstatten. Bei schriftlich erklärtem Widerruf genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an o.a. aufgeführte Adresse. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Empfang der gelieferten Ware, oder bei Erbringung einer Dienstleistung mit dem Tag des Vertragsschlusses. Sollten Sie einen Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung geschlossen haben und die Dienstleistung noch vor Ablauf der Widerspruchsfrist erbracht worden sein (Ihre Zustimmung vorausgesetzt), so erlischt das Recht den Vertragsabschluß zu widerrufen ebenfalls. Bei Widerruf durch Rücksendung der gelieferten Ware genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Aufgabe bei der Post oder Übergabe an einen entsprechenden Spediteur oder Paketdienst. Die Rücksendung ist mit einem deutlichen Sichtvermerk "Widerruf" zu kennzeichnen. Ab einem Warenwert von 40 EURO können Sie uns das Paket auch unfrei zusenden. Rücksendungen erfolgen auf unsere Kosten und Gefahr. Verwenden Sie ggf. bitte die entsprechenden Originalverpackungen, damit Transportschäden vermieden werden. Transportschäden durch unsachgemäße oder unzureichende Verpackungen gehen zu Ihren Lasten. Im Bedarfsfall (z.B. bei Rückfragen) stehen wir Ihnen selbstverständlich telefonisch kostenlos zur Verfügung.
ACHTUNG !!WICHTIG ! !Nach der gesetzlichen Regelung §3, Absatz 2, Nr. 1, besteht kein Widerrufsrecht für folgende Produkte: Zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind und die auf Grund Ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde.
10. Schlussbestimmungen
(1) Die Rechte des Bestellers aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar.
(2) Erfüllungsort sowie Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz. Es steht uns frei, den Besteller an einem anderen Gerichtsstand zu verklagen.
(3) Durch die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.
(4) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.